Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und der IDIO Daten Import Export GmbH, nachfolgend als "uns" oder "wir" bezeichnet. Sie sind Teil jedes Vertrages, den wir mit Ihnen abschließen, und gelten auch für zukünftige Dienstleistungen und Angebote, selbst wenn wir sie nicht noch einmal gesondert vereinbaren.

1.2 Die Geschäftsbedingungen, die von Ihnen oder Dritten gestellt werden, gelten nicht und werden nicht Teil des Vertrages, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Unsere Mitarbeiter und von uns beauftragte Dritte sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen zu geben.

1.4 Im Folgenden verwenden wir den Begriff "die Kundin" als vereinfachte Bezeichnung für Kund*innen. Damit sind sowohl juristische Personen als auch natürliche Personen gemeint. Das Gleiche gilt für den Begriff "Dritte".

2. Vertragsabschluss, -dauer und -kündigung

2.1. Der Vertrag entsteht entweder, wenn Sie unser verbindliches Angebot annehmen oder wenn Sie uns einen direkten verbindlichen Auftrag erteilen, vorbehaltlich unserer Annahme gemäß den Bestimmungen in Punkt 2.4.

2.2. Unsere öffentlichen Angebote sind unverbindlich und können sich technisch oder anderweitig im zumutbaren Rahmen ändern.

2.3. Sie versichern, dass die von Ihnen angegebenen Daten korrekt und vollständig sind und informieren uns schriftlich über Änderungen, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Auf Anfrage müssen Sie entsprechende Nachweise für die Richtigkeit der Daten erbringen.

2.4. Durch Ihre Bestellung, Annahme eines Angebots oder Auftragserteilung geben Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot ab. Wir haben das Recht, das Vertragsangebot, das in Ihrer Bestellung enthalten ist, innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt anzunehmen oder abzulehnen.

2.5. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.6. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Für Kund*innen können abweichende Kündigungsfristen gelten, je nach Vereinbarung. Die Kündigung kann schriftlich per Brief oder elektronisch E-Mail erfolgen.

2.7. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder gegen andere wesentliche Pflichten verstoßen. Ein weiterer wichtiger Grund, der zu Sperrung oder fristloser Kündigung führen kann, besteht, wenn Sie Inhalte verwenden, die den ordnungsgemäßen Betrieb oder die Sicherheit der Infrastruktur oder des Produkts beeinträchtigen.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Umfang der Dienstleistungen, die im Vertrag enthalten sind, wird durch die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angebotsinformationen und die daraus resultierenden schriftlichen Vereinbarungen bestimmt. Wir behalten uns das Recht vor, kostenlos angebotene Dienstleistungen nach vorheriger Ankündigung einzustellen oder nur noch kostenpflichtig anzubieten.

3.2. Wir verpflichten uns dazu, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um eine Verfügbarkeit unserer Dienstleistungen von durchschnittlich 99 % pro Jahr zu gewährleisten.

3.3. Die genauen Details der Dienstleistungen sind in den jeweiligen Produktbeschreibungen, Dienstleistungsangeboten, Dienstleistungsverträgen und individuellen Vereinbarungen festgelegt.

3.4. Falls wir zusätzliche Dienstleistungen erbringen, die über die in der Beschreibung enthaltenen Leistungen hinausgehen, werden diese gesondert berechnet, gemäß der vereinbarten Konditionen mit Ihnen.

4. Zahlungsbedingungen und -verzug

4.1. Die vereinbarten Leistungen werden zu den vereinbarten Preisen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, in Rechnung gestellt.

4.2. Je nach Vereinbarung erfolgt die Abrechnung monatlich, vierteljährlich oder jährlich mit vereinbarten Zahlungsmitteln. Dabei müssen Sie als Kundin die Bestimmungen des genutzten Zahlungsdienstes einhalten.

4.3. Wenn Sie die vereinbarten Zahlungsfristen überschreiten und auch nach einer Aufforderung durch eine Mahnung in Verzug geraten, sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Die Höhe der Zinsen richtet sich nach den Bestimmungen des § 288 BGB.

4.4. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form kostenlos und ist ohne Unterschrift gültig. Wenn Sie eine postalische Zustellung wünschen, fallen entsprechende Gebühren an.

5. Datenschutz & Geheimhaltung

Die Vertragsparteien bestätigen, dass ihnen die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind und umgesetzt werden. Sie sichern zu, dass sämtliche Geschäftsgeheimnisse, die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich behandelt werden. Dies gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.

6. Nutzung durch Dritte

6.1. Die Kundin kann Dritten das vertragliche Nutzungsrecht an den von ihr beauftragten Leistungen einräumen. Dabei bleibt die Kundin jedoch weiterhin alleinige Vertragspartnerin. Sie ist allein verantwortlich und haftet vollständig für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihr und uns.

6.2. Die Kundin stellt sicher, dass alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen bereits bei der Übertragung des Nutzungsrechts eingehalten werden.

6.3. Wenn die von der Kundin berechtigte Dritte ihre vertraglichen Pflichten verletzt, ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, unrichtige oder unvollständige Daten angibt oder andere Probleme im Zusammenhang mit der Einräumung dieser Nutzungsrechte auftreten, haftet die Kundin vollständig für alle daraus resultierenden Schäden.

7. Haftung

7.1. Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigenes Risiko. Wir haften nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits verursacht wurden, jedoch nicht für entgangenen Gewinn. Bei fahrlässigen Verletzungen, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich sind, haften wir nur für den vorhersehbaren Schaden, der üblicherweise bei solchen Verträgen entsteht. Die Haftung ist dabei auf maximal 100% der monatlichen Kosten für das von Ihnen genutzte Produkt begrenzt.

7.2. Wenn Sie mit Ihren Inhalten gegen gesetzliche Verbote und geltende Moralvorstellungen verstoßen, haften Sie uns gegenüber für alle daraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich finanzieller Verluste. Zusätzlich dazu verpflichten Sie sich, uns von allen Ansprüchen Dritter aufgrund Ihrer Verstöße freizustellen, unabhängig von der rechtlichen Grundlage. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen solche Ansprüche entstehen.

8. Geheimhaltungsvereinbarung

Vertraulichkeit und Geheimhaltung werden im Auftragsverarbeitungsvertrag nach GDPR festgelegt sowie in einer gesonderten Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) getroffen.

9. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

9.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht und das internationale Privatrecht finden keine Anwendung.

9.2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist unser Geschäftssitz in Berlin der ausschließliche Gerichtsstand, auch für internationale Fälle.

9.3. Sollte eine Bestimmung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines produktspezifischen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn eine Lücke in diesem Vertrag festgestellt wird.

Version 1.0 | 23.10.2023 | legal@investigativedata.org