Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

[english]

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und der IDIO Daten Import Export UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend als "uns" oder "wir" bezeichnet. Sie sind Teil jedes Vertrages, den wir mit Ihnen abschließen, und gelten auch für zukünftige Dienstleistungen und Angebote, selbst wenn wir sie nicht noch einmal gesondert vereinbaren.

1.2 Die Geschäftsbedingungen, die von Ihnen oder Dritten gestellt werden, gelten nicht und werden nicht Teil des Vertrages, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Systemrichtlinien und Preise mit vorheriger Benachrichtigung über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu ändern.

1.4 Unsere Mitarbeiter und von uns beauftragte Dritte sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen zu geben.

1.5 Im Folgenden verwenden wir den Begriff "die Kundin" als vereinfachte Bezeichnung für Kund*innen. Damit sind sowohl juristische Personen als auch natürliche Personen gemeint. Das Gleiche gilt für den Begriff "Dritte".

2. Vertragsabschluss, -dauer und -kündigung

2.1. Der Vertrag entsteht entweder, wenn Sie unser verbindliches Angebot annehmen oder wenn Sie uns einen direkten verbindlichen Auftrag erteilen, vorbehaltlich unserer Annahme gemäß den Bestimmungen in Punkt 2.4.

2.2. Unsere öffentlichen Angebote sind unverbindlich und können sich technisch oder anderweitig im zumutbaren Rahmen ändern.

2.3. Sie versichern, dass die von Ihnen angegebenen Daten korrekt und vollständig sind und informieren uns schriftlich über Änderungen, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Auf Anfrage müssen Sie entsprechende Nachweise für die Richtigkeit der Daten erbringen.

2.4. Durch Ihre Bestellung, Annahme eines Angebots oder Auftragserteilung geben Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot ab. Wir haben das Recht, das Vertragsangebot, das in Ihrer Bestellung enthalten ist, innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt anzunehmen oder abzulehnen.

2.5. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.6. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Für Kund*innen können abweichende Kündigungsfristen gelten, je nach Vereinbarung. Die Kündigung kann schriftlich per Brief oder E-Mail erfolgen.

2.7. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder gegen andere wesentliche Pflichten verstoßen. Ein weiterer wichtiger Grund, der zu Sperrung oder fristloser Kündigung führen kann, besteht, wenn Sie Inhalte verwenden, die den ordnungsgemäßen Betrieb oder die Sicherheit der Infrastruktur oder des Produkts beeinträchtigen oder gegen Absatz 7.1. - 7.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

2.8. Wenn Sie Ihre vertraglichen Rechte und Pflichten auf eine Dritte übertragen möchten, bedarf es unserer Zustimmung. Eine solche Übertragung muss schriftlich erfolgen. Wir behalten uns das Recht vor, die Legitimität und Identität der Dritten zu überprüfen.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Umfang der Dienstleistungen, die im Vertrag enthalten sind, wird durch die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angebotsinformationen und die daraus resultierenden schriftlichen Vereinbarungen bestimmt. Wir behalten uns das Recht vor, kostenlos angebotene Dienstleistungen nach vorheriger Ankündigung einzustellen oder nur noch kostenpflichtig anzubieten.

3.2. Wir verpflichten uns dazu, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um eine Verfügbarkeit unserer Dienstleistungen von durchschnittlich 99 % pro Jahr zu gewährleisten.

3.3. Die genauen Details der Dienstleistungen sind in den jeweiligen Produktbeschreibungen, Dienstleistungsangeboten und individuellen Vereinbarungen festgelegt.

3.4. Falls wir zusätzliche Dienstleistungen erbringen, die über die in der Beschreibung enthaltenen Leistungen hinausgehen, werden diese gesondert berechnet, gemäß der vereinbarten Konditionen mit Ihnen.

4. Zahlungsbedingungen und -verzug

4.1. Die vereinbarten Leistungen werden zu den vereinbarten Preisen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, in Rechnung gestellt.

4.2. Je nach Vereinbarung erfolgt die Abrechnung monatlich, vierteljährlich oder jährlich mit den vereinbarten Zahlungsmitteln. Dabei müssen Sie als Kundin die Bestimmungen des genutzten Zahlungsdienstes einhalten.

4.3. Wenn Sie die vereinbarten Zahlungsfristen überschreiten, sind wir berechtigt, ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen zu berechnen, auch ohne Mahnung. Die Höhe der Zinsen richtet sich nach den Bestimmungen des § 288 BGB.

4.4. Sie sind verpflichtet, alle anfallenden Gebühren und Steuern zu bezahlen, die durch Ihre Nutzung der Dienstleistungen oder durch von Ihnen beauftragte Dritte entstehen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form kostenlos und ist ohne Unterschrift gültig. Wenn Sie eine postalische Zustellung wünschen, fallen entsprechende Gebühren an.

5. Datenschutz

5.1. Bei der Verarbeitung von Daten halten wir uns an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

5.2. Wenn Sie als Kundin unsere Dienstleistungen nutzen und dabei auch personenbezogene Daten von Dritten verarbeiten möchten, sind Sie allein verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO, wenn Sie mit uns einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung abschließen. Ein solcher Vertrag zur Auftragsverarbeitung wird nicht automatisch abgeschlossen. Wir bieten Ihnen jedoch die Möglichkeit, einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschließen, gegebenenfalls ergänzt durch EU-Standardvertragsklauseln, wenn Sie Produkte bestellen, die sich in einem Drittstaat befinden.

5.3. Wir weisen darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht überprüfen, ob Sie personenbezogene Daten verarbeiten. Es liegt in Ihrer Verantwortung als Kundin, zu prüfen, ob Sie personenbezogene Daten von Dritten verarbeiten, zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und welchen Kategorien die personenbezogenen Daten und die betroffenen Personen zuzuordnen sind. Solange wir keinen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit den erforderlichen Informationen von Ihnen erhalten haben, gehen wir davon aus, dass Sie keine personenbezogenen Daten von Dritten mit unseren Dienstleistungen verarbeiten. Daher ergreifen wir keine Maßnahmen aufgrund des Datenschutzrechts.

5.4. Wir möchten darauf hinweisen, dass es keinen vollständigen Schutz für Datenübertragungen im Internet gibt, der dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Sie als Kundin tragen die Verantwortung für die Sicherheit der von Ihnen übertragenen Daten.

6. Nutzung durch Dritte

6.1. Die Kundin kann Dritten das vertragliche Nutzungsrecht an den von ihr beauftragten Leistungen einräumen. Dabei bleibt die Kundin jedoch weiterhin alleinige Vertragspartnerin. Sie ist allein verantwortlich und haftet vollständig für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihr und uns.

6.2. Die Kundin stellt sicher, dass alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen bereits bei der Übertragung des Nutzungsrechts eingehalten werden.

6.3. Wenn die von der Kundin berechtigte Dritte ihre vertraglichen Pflichten verletzt, ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, unrichtige oder unvollständige Daten angibt oder andere Probleme im Zusammenhang mit der Einräumung dieser Nutzungsrechte auftreten, haftet die Kundin vollständig für alle daraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt sie uns von jeglichen Ansprüchen frei, die von Dritten oder anderen Parteien gegen uns geltend gemacht werden.

7. Nutzung der Dienste / Inhalte

7.1. Es ist die Verantwortung der Kundin, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, die sich aus der Nutzung unserer vereinbarten Dienste ergeben. Dazu gehören das Telekommunikationsgesetz, das Telemediengesetz sowie nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbs- und Datenschutzbestimmungen. Sie sollten diese Bestimmungen eigenverantwortlich überprüfen und einhalten. Darüber hinaus stellen Sie uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund von Verletzungen dieser Pflichten entstehen.

7.2. Die Kundin verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die die Rechte Dritter verletzen oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, pornografisches oder obszönes Material, extremistische oder moralisch anstößige Inhalte, Glücksspiel und Material, das Kinder oder Jugendliche schwer gefährden könnte oder die Rechte Dritter (Urheberrecht, Namensrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht) verletzt. Dies schließt auch die Veröffentlichung von diffamierenden Inhalten, Beleidigungen oder Verunglimpfungen von Personen oder Personengruppen ein.

7.3. Wenn wir Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen erhalten, sind wir gemäß § 10 TMG verpflichtet, Sie unverzüglich aufzufordern, den beanstandeten Inhalt zu entfernen, und wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zu sperren.

8. Haftung

8.1. Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigenes Risiko. Wir haften nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits verursacht wurden, jedoch nicht für entgangenen Gewinn. Bei fahrlässigen Verletzungen, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich sind, haften wir nur für den vorhersehbaren Schaden, der üblicherweise bei solchen Verträgen entsteht. Die Haftung ist dabei auf maximal 100% der monatlichen Kosten für das von Ihnen genutzte Produkt begrenzt.

8.2. Wenn Sie mit Ihren Inhalten gegen die in Abschnitt 7 genannten Pflichten verstoßen, insbesondere gegen gesetzliche Verbote und geltende Moralvorstellungen, haften Sie uns gegenüber für alle daraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich finanzieller Verluste. Zusätzlich dazu verpflichten Sie sich, uns von allen Ansprüchen Dritter aufgrund Ihrer Verstöße freizustellen, unabhängig von der rechtlichen Grundlage. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen solche Ansprüche entstehen.

9. Widerrufsbelehrung

9.1. Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen nach Vertragsabschluss diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns einfach und klar mitteilen (z. B. per Post oder E-Mail), dass Sie den Vertrag widerrufen möchten. Es reicht aus, wenn Sie Ihre Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der vierzehntägigen Frist absenden.

9.2. Wenn es sich bei dem widerrufenen Vertrag um eine bereits begonnene Dienstleistung handelt, müssen Sie den entsprechenden anteiligen Betrag bezahlen.

10. Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

11.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht und das internationale Privatrecht finden keine Anwendung.

11.2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist unser Geschäftssitz in Berlin der ausschließliche Gerichtsstand, auch für internationale Fälle. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, auch an Ihrem Gerichtsstand Klage zu erheben. Gesetzliche Bestimmungen zu ausschließlichen Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.

11.3. Sollte eine Bestimmung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines produktspezifischen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn eine Lücke in diesem Vertrag festgestellt wird. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine angemessene Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, soweit dies rechtlich möglich ist und die Parteien dies berücksichtigt hätten.